Der asoziale Überwachungsstaat III

von georg

"Polizei soll Kameras in Wohnungen platzieren dürfen [...] Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich das Innen- und das Justizministerium auf tiefgreifende Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Vertraulichkeit privater Gespräche geeinigt [...] in Zukunft soll das BKA nicht nur Wanzen in den Wohnungen von Terrorverdächtigen anbringen dürfen, es soll diese Wohnungen sogar mit Kleinstkameras bestücken können [...] Terrorverdächtige sollen in Zukunft automatisch überwacht werden dürfen" (Süddeutsche von heute, Seite1)

Ich möchte mich und andere nicht wiederholen, deshalb der Verweis auf diesen und diesen Beitrag und außerdem auf diesen ARD-Kommentar.

Allerdings stoßen mir Schlagzeilen wie die obige stets derart auf, dass es sich anfühlt wie Spinnenbeingarnierte Froschschenkelsuppe.

Sicherlich wird man einwenden können, betreffende Überwachungsmechanismen greifen erst nach richterlichem Beschluss, wer sich korrekt verhält, braucht nichts verbergen und drittens ist es nun einmal Aufgabe des Staates, die innere Sicherheit zu gewährleisten. Alles Bullshit, denn erstens bieten Personen-abhängige Richterbeschlüsse keinen ausreichenden Schutz vor willkürlicher Überwachung (v.a. im Falle einer sich zuspitzenden innenpolitischen Situation), zweitens hat jeder etwas zu verbergen, nämlich seine Privatsphäre und drittens gibt es viele wesentlich effektivere und tatsächlich greifende Methoden, die innere Sicherheit auch präventiv zu sichern, ohne dabei Grundrechte der Verfassung außer Kraft zu setzen. Es gibt natürlich noch eine Vielzahl weiterer Argumentationsmöglichkeiten die Unsinnigkeit und Gefährlichkeit die Praxis staatlicher Überwachung betreffend, es bleibt jedenfalls zu hoffen, dass wie bisher recht verlässlich das BVG auch weiterhin derartige Gesetzesperversionen einzuschränken weiß.